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Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des …
Das Landgericht Trier hat den Angeklagten, einen heute 77jährigen Rechtsanwalt, wegen Beleidigung …
UrhG §§ 35, 41 — Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen …
Ein notarielles Hauptversammlungsprotokoll i.S.d. § 130 Abs. 1 Satz 1 AktG hat den Charakter eines …
Berlin, 18. März 2009 Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat auf Antrag der Kanzlei Buse Heberer …
InsO § 166 Abs. 2 — Das Einziehungsrecht des Insolvenzverwalters bei sicherungshalber …
InsO § 129 — Übereignet der Schuldner Bestandteile seines Geschäftsbetriebs zur Sicherheit …
UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 — Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei …