PatG § 21 Abs. 2 - Das Patent darf im Einspruchs(beschwerde)verfahren nur dann insgesamt widerrufen …
BGB §§ 651a, 651f - Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte …
Die Kläger zeichneten im Herbst 2000 je eine Kommanditeinlage über 100.000 DM zuzüglich 5.000 DM …
BGB §§ 328, 280 - Zur Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für einen fehlerhaften …
BGB §§ 276 Fa, 328, 280 - a) Zur Prospekthaftung bei einem Filmfonds, bei dem in dem …
Kiew, 4. Juni 2007 – Die internationale Kanzlei Beiten Burkhardt ist am 31. Mai von der führenden …
MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3 - a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 …
PatG §§ 81 ff., §§ 110 ff.; EPÜ Art. 56, Art. 138 - a) Zur Möglichkeit des beklagten …
EPÜ Art. 56; PatG § 4 - Ein nach Maßgabe von "Teilaufgaben" in einzelne Merkmalsgruppen …
GWB § 65 Abs. 3, §§ 69, 76 Abs. 5 - Im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen Entscheidungen des …