Auch Maklerkosten können erstattungsfähige Auslagen i. S d. Nr. 12 AGB-Bk darstellen, wenn die …
InsO § 133 Abs. 1 Satz 1 — a) Überträgt der Gründer eines Unternehmens der finanzierenden …
ZPO § 852 Abs. 1 — a) Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder …
UWG § 1 a.F. — a) Es ist für sich genommen wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, dass …
UWG § 17 Abs. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 — Ein Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die ein …
UrhG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 — a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen …
ZVG §§ 30b Abs. 2 Satz 2, Abs. 4, 83 Nr. 6 — a) Eine Verletzung der Soll-Vorschrift des § …
UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. — Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen …
Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass eine aufgrund einer Vorsteuerberichtigung entstandene …
AktG § 101 Abs. 1, §§ 130, 131, 132, 161, 241 Nr. 2, § 243 Abs. 4, § 246 Abs. 1, § 248 Abs. 1; …