RVG § 11 — Die Vergütung des Patentanwalts für die Vertretung einer Partei oder die …
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien …
Leitsätze des Gerichts: 1. Verlangt der Auftraggeber Ersatz der von ihm aufgewendeten …
VOB/B (2002) § 17 Nr. 8 Abs. 2 — § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) ist dahingehend auszulegen, …
Die VTG Aktiengesellschaft, eines der führenden Waggonvermiet- und Schienenlogistikunternehmen in …
AGBG § 9 Abs. 1 Bf — In Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags …
§§ 80, 432, 665, 744 Abs. 1 BGB — Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern …
BGB §§ 133 B, 157A; VOB/B (2002) § 1 Nr. 3, 4 — Haben die Parteien eines Bauvertrags mit …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein zur Masse eines Sekundärinsolvenzverfahrens gehörender Anspruch …
Berlin/Essen – Das Ausschreibungsverfahren für das Berliner „Haus der Zukunft“ ist …