VVG a.F. § 6 Abs. 3; AVB Wohngebäudeversicherung (hier Nr. 13, 14 und 17 VGB 98) — 1. Mit …
VVG § 28 Abs. 4 — 1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 …
AVB Kraftfahrtversicherung (AKB 2008) E.1.3, E.6.2; StGB § 142 Abs. 2 — Kommt der …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zum Ausschluss von Gegenrechten eines Anlegers aus einer …
Leitsätze des Gerichts: 1. Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ …
Leitsätze des Gerichts: 1. Zu Erfüllungsansprüchen bei einer anteilsgebundenen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten …
Leitsatz des Gerichts: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen …
BGB § 278 — Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über …
Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des …