PatG § 116 Abs. 2, § 117, § 83 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1 – a) Die hilfsweise Verteidigung …
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NGO § 92 Abs. 6 (jetzt NKomVG jetzt § 120 Abs. 6) – Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als …
BGB § 213 – Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf …
Beschluss vom 17. Februar 2016 – 1 StR 209/15 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas …
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WpHG § 37a (in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung) - Der auf Verletzung einer …