NGO § 92 Abs. 6 (jetzt NKomVG jetzt § 120 Abs. 6) – Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als …
BGB § 213 – Die in § 213 BGB angeordnete Erstreckung einer Hemmung der Verjährung auf …
Beschluss vom 17. Februar 2016 – 1 StR 209/15 Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas …
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EuInsVO vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren Art. 3 Abs. 1, 16, Abs. 1, 25, Abs. 1, 26 — …
BGB § 1896; FamFG § 303 Abs. 4 — a) Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, …
WEG § 16 Abs. 2 — Ein werdender Wohnungseigentümer bleibt auch dann Mitglied des Verbands, …
WpHG § 37a (in der bis zum 4. August 2009 geltenden Fassung) - Der auf Verletzung einer …
AktG § 84 Abs. 1, § 93 Abs. 2, § 112 - a) Der Abschluss des die Vergütung eines …