BGB § 1093 — Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines …
InsO § 41 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Satz 2, § 166 Abs. 2, § 191 — Zieht der Verwalter eine vom …
Die heftig umstrittene Frage, ob deutsche Kommunen beim Verkauf ihrer Grundstücke an private …
ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1 - Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören …
ZVG § 83 Nr. 6 - a) Ein Verfahrensfehler, der nach § 83 Nr. 6 ZVG zur Versagung des Zuschlags …
BGB §§ 550, 566, 578 Abs. 1 - Ein Nachtragsvertrag wahrt die Schriftform eines Mietvertrages nur …
BGB § 675; BRAO § 51b a.F. - a) Zur Beratungspflicht des Anwalts über die Wirkungen einer …
BGB §§ 199, 311b, 765; MaBV § 7 - a) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert den …
BGB § 196 - a) § 196 BGB ist auch auf gesetzliche Ansprüche anwendbar. Dazu gehören Ansprüche …
UmwG §§ 126 Abs. 1 Nr. 9, Abs. 2 Satz 1 und 2; 131 Abs. 1 Nr. 1 - Bei der Spaltung geht das …