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14.12.2012

BMJ: Das Mietrechtsänderungsgesetz - Ein Beitrag für die nachhaltige Entwicklung unseres Wohnungsbestands

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Mietrechtsreform erklärt …

14.12.2012

BAG: Zurückweisung der Betriebsratsanhörung mangels Vollmachtsnachweises?

Der Betriebsrat kann die Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Boten oder …

04.12.2012

VI ZB 2/12

ZPO § 383 Abs. 1 Nr. 5 — Hat ein Pressevertreter als Zeuge in Kenntnis seines …

18.10.2012

BAG: Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots …

21.09.2012

BAG: Ein Administrator nach englischem Recht darf bei einer grenzüberschreitenden Insolvenz in Deutschland einen Interessenausgleich mit Namensliste schließen

Bei grenzüberschreitenden Insolvenzen innerhalb der Europäischen Union kann nach der Verordnung …

30.08.2012

BAG zu Ehrenamt und Arbeitnehmerstatus

Durch die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit wird kein Arbeitsverhältnis begründet. Das hat das …

18.07.2012

VIII ZR 1/11

BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b, § 560 Abs. 4, § 569 Abs. 3 Nr. 3 — Kommt der Mieter mit …

22.06.2012

BAG: Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen - Verdeckte Videoüberwachung

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies …

13.06.2012

XII ZR 49/10

SchuldRAnpG § 20 Abs. 3 — a) Eine Anpassung des Nutzungsentgelts kann gemäß § 20 Abs. 3 …

13.06.2012

VIII ZR 92/11

BGB § 549 Abs. 3 — Zum Begriff des Studentenwohnheims im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB.

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