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03.11.2009

BAG: Zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht

Ist ein Betriebsratsmitglied zugleich Mitglied des Aufsichtsrats des Arbeitgebers, bestehen die …

24.09.2009

AG Essen bejaht örtliche Zuständigkeit für das Quelle-Insolvenzverfahren

Das AG - Insolvenzgericht - Essen hat durch Beschluss vom 1.9.2009 (166 IN 119/09) auf Eigenantrag …

15.09.2009

OLG Karlsruhe: Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltene Regelung der Haftung des Vereinsvorstandes bei …

15.09.2009

OVG Münster: Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenüber Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Mitglieder des Rates einer Gemeinde, die zugleich als Vertreter der Gemeinde Aufsichtsräte einer …

23.06.2009

BGH: Anfechtbarkeit eines Vorratsbeschlusses über die Informationsverweigerung gegenüber einem GmbH-Gesellschafter

Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem Gesellschafter über ein konkretes Informationsbegehren …

05.06.2009

BGH: Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH („Schiedsfähigkeit II“)

Beschlussmängelstreitigkeiten im Recht der GmbH sind auch ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung …

08.05.2009

BGH: Existenzvernichtungshaftung auch im Liquidationsstadium („Sanitary“)

Eine Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafters aus § 826 BGB für missbräuchliche, zur …

28.04.2009

OLG Hamburg: Keine Haftung des Vereinsvorstands wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Die Vorstandsmitglieder eines eingetragenen Vereins haften nicht analog § 64 GmbHG für Zahlungen …

27.04.2009

II ZR 167/07

GmbHG §§ 47 Abs. 4, 51 a Abs. 2 Satz 2 — a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem …

15.04.2009

AG Hamburg: Zuständigkeit des Insolvenzgerichts am Ort des operativen Geschäfts des Schuldners trotz Verwaltung und Steuerung am anderweitigen Sitz des Liquidators

Betreibt die Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung noch ein geöffnetes …

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