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13.11.2009

OLG Stuttgart: Wirkung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 4 AGB-SpK auch gegenüber dem schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter

Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (sog. schwacher vorläufiger …

15.10.2009

IX ZR 201/08

InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 130 Abs. 2 — Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der …

02.10.2009

BGH: Kein Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das FA allein wegen des Verdachts anfechtbarer Zahlungen des Schuldners

Der Insolvenzverwalter hat gem. § 242 BGB keinen Auskunftsanspruch gegen die Finanzverwaltung, wenn …

17.09.2009

IX ZR 106/08

InsO § 129 Abs. 1, § 140 Abs. 1, 3; BGB §§ 163, 535 Abs. 2, § 1123 Abs. 2, §§ 1124, 1192 Abs. …

17.08.2009

BGH: Zur Leistung der Stammeinlage auf in Cash-Pool einbezogenes Konto der GmbH („Cash-Pool II“)

Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem Inferenten zuzurechnenden Cash-Pool …

30.07.2009

OLG Nürnberg: Zur Anfechtung der Leistung einer insolventen Organgesellschaft auf Umsatzsteuerschulden der Organträgerin

Tilgt bei einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft die Organgesellschaft Umsatzsteuerschulden der …

29.07.2009

BGH: Zu Haftungsumfang und Verjährung bei Fehlberatung über die Risiken einer verdeckten Sacheinlage

Empfiehlt der rechtliche Berater einem Gesellschafter zur Durchführung einer Kapitalerhöhung bei …

20.07.2009

II ZR 273/07

GmbHG n.F. § 19 Abs. 4 und 5 — a) Die Einzahlung der Einlage auf ein Konto, das in einen dem …

15.07.2009

BGH: Zur Bestimmung des für ein Bargeschäft unschädlichen Zeitraums beim Lastschrifteinzug von Leasingraten

Bei der Beurteilung, ob eine Bardeckung i.S.v. § 142 InsO vorliegt, ist auch bei Leasingverträgen …

09.07.2009

OLG Köln: Keine Haftung des Bundes für Kosten der Telekom zur Abwendung der US-Sammelklage aus Prospekthaftung nach 3. Börsengang („Deutsche Telekom“)

Die Bundesrepublik Deutschland und die KfW haften der Deutsche Telekom AG nicht auf Ersatz der …

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