Leitsatz des Gerichts: Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Der Insolvenzverwalter kann aus seinem Verwertungsrecht nach § 165 …
InsO § 84 Abs. 1, § 165; ZVG §§ 172, 174, 174a, 180 — a) Der Insolvenzverwalter kann aus …
Leitsatz des Gerichts: Wird die am Gesellschaftsvermögen und am Vermögen eines Gesellschafters …
InsO § 44a, 135 Abs. 2, § 143 Abs. 3, § 147 — Wird die am Gesellschaftsvermögen und am …
ArbNErfG § 9 — Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der …
Leitsatz des Gerichts: Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der …
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3 — Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der …
Leitsatz des Gerichts: Ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts und ihrem …