Am 13. Februar hat der Bundesrat dem Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt, das den …
Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § …
• Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes für die Beschäftigten wird beantragt
Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen …
Für die Ausübung unternehmerischen Ermessens durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank ist erst …
InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 — a) Dem Insolvenzverwalter steht ein …
ZPO § 815 Abs. 3 — Die Bestimmung des § 815 Abs. 3 ZPO ist auf freiwillige Zahlungen des …
ZPO § 249 Abs. 2 — Ergeht ein Urteil auf eine nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über …
EG Art. 28, 288; Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember …