Die kreditgebende Bank muss grundsätzlich darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen für eine …
Die Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SBG IV entzieht die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
Das Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt der Novellenregeln (§§ 32a, 32b GmbHG a.F.) und der …
Die in den von Bausparkassen verwendeten Allgemeinen Bausparbedingungen enthaltene …
GasNEV § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 — Gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 …
GmbHG § 32 a i.d.F. bis 31. Oktober 2008 — a) Allein aus der ehelichen Verbundenheit zwischen …
KostO §§ 147 Abs. 2, 149 — Neben der Hebegebühr fällt für die Prüfung und Mitteilung der …
Die ordnungsgemäße Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren setzt die schlüssige Darlegung …
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21 g; ZPO § 527 Abs. 4 — a) Das Einverständnis der …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 5 — Die Verjährungshemmung nach § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB setzt voraus, …