MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1 — Dass eine Bezeichnung allgemein gehalten und deshalb mit einer …
UrhG § 87 Abs. 1, § 97 Abs. 1 — a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz …
14.01.09 Hat das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO angeordnet, dass ein Vermieter …
Mit der Verleihung der ersten Zertifikate des „Deutschen Gütesiegels Nachhalti-ges Bauen“ hat …
BGB § 249 Hd, § 254 Dc — Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte …
Hansainvest, die Investmentgesellschaft der Signal Iduna Gruppe, hat für ihren Spezialfonds …
08.01.09 Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, …
ZPO § 544; EGZPO § 26 Nr. 8 — Die Beschwer des zu einer Unterlassung verurteilten Beklagten …
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute …
UrhG §§ 14, 39; AGBG § 9 Abs. 1 Bm; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm — a) In der Verwendung …