Leitsatz des Gerichts: Ist eine Abgabenforderung als Grundstückslast vorrangig zu befriedigen, …
BGB §§ 1573 Abs. 5 a.F., 1577 Abs. 1, 1578, 1578 b; ZPO 323 — Hat das Gericht dem …
VVG §§ 59, 67 a.F.; BGB §§ 195, 548 Abs. 1; PrivathaftpflichtVers (Bes.Bed. u. …
BGB §§ 133 B, Fb; 157 B, C, Hb; 194, 214, 779; ZPO §§ 91, 256 — Die erstmalige Erhebung …
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige …
InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 3 — Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters …
Auszubildende werden von den Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs in der Regel zu …
WEG §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 16 Abs. 4, 21 Abs. 1, 3, 4 und 8, 23 Abs. 1, 43 Nr. 4, 46 — a) Die …
GOÄ § 1 Abs. 2 Satz 1 — Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen …
Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des …