InsO § 80 Abs. 1; ZVG § 9; ZPO § 765a Abs. 1 — Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung …
InsO §§ 295, 296, 291 — Die Obliegenheiten des Schuldners gemäß § 295 InsO gelten ab …
ZPO § 404a Abs. 4 — Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als …
BGB § 577 Abs. 1; ZVG § 152 Abs. 2 — Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ …
− Insolvenzverwalter berichtet Gläubigerversammlung über Stand der Verhandlungen
InsO § 188 — Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle …
GWB § 1 — Nach der Gleichstellung vertikaler und horizontaler Vereinbarungen durch die 7. …
BGB §§ 765, 774 Abs. 2, § 1191 — Die Höhe des Innenausgleichs zwischen Mitbürgen und …
UrhG § 31 — Räumt der Urheber einem Dritten urheberrechtliche Nutzungsrechte ein, obwohl er …
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 14 — Für die Frage, ob ein Prozesskostenhilfeantrag "erstmalig" …