BNotO § 111b Abs. 1 Satz 1 — Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage in …
ZPO § 775 Nr. 1; InsO § 308 Abs. 1 — Eine Zwangsvollstreckung aus einem bereits vorhandenen …
WEG § 50 — a) Im Anwendungsbereich des § 50 WEG müssen in einem Kostenfestsetzungsverfahren …
BGB § 1030 — Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis …
ZPO § 88 Abs. 1 — Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht …
Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH …
Altforderungen der WALTER BAU-AG sollen eingetrieben werden Einen äußerst spektakulären Coup hat …
Zu Rechtsschutzverbesserungen im Zivilprozess, die der Deutsche Bundestag in der vergangenen Nacht …
Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten …
Die Conergy AG hat einen wichtigen Etappensieg auf dem Weg zur Restrukturierung des Solarkonzerns …