Nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem …
BGB § 250 Satz 1, § 249 Abs. 1 — a) Ist bereits der Herstellungsanspruch aus § 249 Abs. 1 …
BGB § 530 Abs. 1 — a) Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten …
VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 — Besteht …
Hamburg, 9. November 2012 – 64 Jahre nach der Gründung des Unternehmens hat die Stielow Label & …
OLG Düsseldorf verurteilt Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG wegen Falschberatung zum …
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von …
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die den Veterinärbehörden …
Das OLG Stuttgart sprach in seinem Urteil vom 29.10.2012, Az.: 7 U 201/11 im Zusammenhang mit einer …
Am 06.11.2012 fand vor dem Landgericht Stuttgart die erste mündliche Verhandlung des Zweckverbandes …