Erfüllt eine Aktiengesellschaft eine gegen sie erhobene Gerichtskostenforderung, für die sie neben …
UWG 2008 § 3 Abs. 1, § 4 Nr. 1 — Der Absatz von Tageszeitungen über ungesicherte …
Eine Klausel in AGB von Kreditinstituten, wonach ein Entgelt für vom Kunden veranlasste …
Die Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in den …
GVG § 17a — a) Bei der Prüfung der Rechtswegzuständigkeit nach § 17a GVG bedürfen die …
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener …
Die Rückforderung eines Darlehens, das eine GmbH ihrem Minderheitsgesellschafter zur Finanzierung …
UWG § 5 Abs. 1 Nr. 3 — Nimmt ein Wettbewerber den anderen wegen der Behauptung einer …
Mit Beschluss des zuständigen Insolvenzgerichts Krefeld von Montag, dem 19. Okto-ber 2009, wurden …
Der Empfänger einer Auszahlung der späteren Insolvenzschuldnerin von im sog. Schneeballsystem …