Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen gegen …
ZPO § 256 Abs. 1; BGB §§ 862 Abs. 1, 1004 Abs. 1 — a) Hat der Kläger die Aufhebung oder …
BNotO § 50 Abs. 1, § 111; EGGVG § 23; BZRG § 10 Abs. 2 Nr. 2, § 25 — a) Die Mitteilung …
BNotO § 93; DONot § 10 Abs. 3 — Die Landesjustizverwaltung ist nach § 93 BNotO befugt, im …
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener …
Die Anfechtungsklage gegen einen Hauptversammlungsbeschluss ist ausnahmsweise …
InsO § 34 Abs. 1, § 305 Abs. 3 Satz 2 — Die Rücknahmefiktion ist auch dann unanfechtbar, …
Die (momentane) Belastungssituation eines Insolvenzverwalters stellt kein taugliches Kriterium für …
InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 130 Abs. 2 — Zu der Kenntnis eines Bauleiters von der …
BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb; ZPO § 287 — a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens …