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24.09.2009

AG Essen bejaht örtliche Zuständigkeit für das Quelle-Insolvenzverfahren

Das AG - Insolvenzgericht - Essen hat durch Beschluss vom 1.9.2009 (166 IN 119/09) auf Eigenantrag …

23.09.2009

V ZB 60/09

ZPO § 779 Abs. 2 — Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen …

17.09.2009

BAG: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen

Es spricht einiges dafür, dass es bei einer Entgeltumwandlung nicht zulässig ist, dem …

16.09.2009

FG Hamburg: Gewerbesteuerpflicht des Insolvenzverwalters

Die Tätigkeit von Rechtsanwälten im Bereich der Insolvenzverwaltung ist keine freiberufliche …

15.09.2009

OVG Münster: Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenüber Ratsmitgliedern im Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH

Mitglieder des Rates einer Gemeinde, die zugleich als Vertreter der Gemeinde Aufsichtsräte einer …

08.09.2009

BFH: Umsatzsteuer auf Entgelt für nach Insolvenzeröffnung und Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters fertig gestelltes Bauvorhaben als Masseverbindlichkeit

Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht …

26.08.2009

EuGH: Kein allgemeiner Rechtsgrundsatz der Gleichbehandlung von Aktionären, hier: bei Übernahme der Kontrolle („Audiolux“)

Es gibt im Gemeinschaftsrecht keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz, der die Gleichbehandlung von …

24.08.2009

BAG: Zulässigkeit von nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelten Abfindungsregelungen in Sozialplänen

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte …

24.08.2009

BGH: Keine PKH für Durchsetzung eines zur Behebung einer eingetretenen Massekostenarmut nicht geeigneten Insolvenzanfechtungsanspruchs

Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs, der nicht dazu geeignet ist, eine …

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