1. GrundMV § 1 - War der Vermieter aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gehindert, die Miete …
ZPO § 850 d Abs. 1 Satz 4 - Erfaßt die erweiterte Pfändung wegen gesetzlicher …
BGB § 826 E, Gb; § 249 A - Werden zweckgebundene, öffentliche Mittel infolge falscher Angaben …
ZPO §§ 765a, 811, 850 ff, 851b - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind außerhalb des von …
ZPO § 850c Abs. 4 - Die auf Antrag des Gläubigers vom Vollstreckungsgericht gemäß § 850 Abs. 4 …
InsO § 61 Satz 2 - a) Der Insolvenzverwalter kann sich entlasten, wenn er zum Zeitpunkt der …
VermG § 3 Abs. 3 - Zur Inanspruchnahme des Verfügungsberechtigten auf Schadensersatz durch den …
BKleingG §§ 4 und 20a, BGB § 47 - Zu den Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge eines Vereins …
BGB § 652 Abs. 1 - Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines …
InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5 - a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem …