BGB §§ 242 A, 633 ff. - a) Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim …
BGB § 123 Abs. 1, Abs. 2 - Ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen …
BGB §§ 443, 475 Abs. 1 Satz 2 - a) Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer …
BGB §§ 307 Abs. 1 Satz 1, 308 Nr. 1 - a) In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers …
BGB §§ 449 Abs. 1, 932, 985, 986 Abs. 1 Satz 1, 1006; HGB § 366 Abs. 1 - StVZO: § 25 Abs. 4 Satz …
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 53 - Weisen die Vertragsparteien den Notar übereinstimmend an, …
BGB §§ 467, 469 - a) Werden mehrere mit einem Vorkaufsrecht belastete Grundstücke zu einem …
BGB § 478 a.F. - Dem Käufer steht die in § 478 BGB a.F. vorausgesetzte Mängeleinrede auch dann …
BGB §§ 249 E, 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 (Culpa in Contrahendo) - a) Nach einer Verletzung …