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17.06.2009

BGH: Erstattungsanspruch der GmbH wegen Verstoßes gegen Kapitalerhaltungsgebot in der Liquidation auch ohne Unterbilanz

Wählen die Vertragsparteien eine bestimmte zivilrechtliche Rechtsgestaltung lediglich aus …

15.06.2009

BGH: Keine Erfüllungswirkung der Leistung des Drittschuldners an Sicherungszessionar bei Kenntnis von Insolvenz des ursprünglichen Gläubigers und Sicherungszweck

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zur Einziehung und Verwertung von Forderungen, die der …

15.06.2009

BGH: Anfechtbarkeit des eigenkapitalersetzenden Stehenlassens einer Gesellschafterleistung in der Doppelinsolvenz von Gesellschaft und Gesellschafter

Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das zur Umqualifizierung in Eigenkapital führt, ist in …

05.06.2009

V ZR 168/08

BGB § 346 Abs. 1 — Der Gläubiger aus einem Rückgewährschuldverhältnis kann nach § 346 …

14.05.2009

BGH: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen – Vorlage an den Gemeinsamen Senat

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …

23.04.2009

IX ZR 65/08

InsO §§ 82, 166 Abs. 2; BGB §§ 407, 408, 412 — a) Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

02.04.2009

BGH: Keine Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen

Weiß ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber in der Krise noch Zahlungen auf rückständige …

02.04.2009

IX ZB 182/08

GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff — Für die …

02.04.2009

IX ZR 236/07

InsO §§ 134, 146 a.F.; GmbHG § 32a — a) Das Stehenlassen der Gesellschafterleistung, das …

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