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20.08.2009

BGH: Zum rechtzeitigen Nachweis des Ausfalls eines Absonderungsberechtigten bei laufender Sicherungsabtretung

Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nur …

20.07.2009

BGH: Zur Wirksamkeit eines Beitragserhöhungsbeschlusses in der KG

Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder …

02.07.2009

IX ZR 126/08

InsO §§ 189, 190 Abs. 1, §§ 292, 304 — Der Absonderungsberechtigte wird in der …

25.05.2009

II ZR 259/07

GVG § 21 g Abs. 3; BGB § 707 — a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers …

12.05.2009

VI ZR 294/08

BGB § 199 Abs. 1; SGB IV § 28p — a) Bei Behörden und öffentlichen Körperschaften beginnt …

06.05.2009

EnVR 16/08

EnWG § 14 Abs. 2; StromNEV § 4 Abs. 4 — Die Kosten einer Werbemaßnahme, mit der …

24.04.2009

BLw 10/07

LPachtVG § 4 Abs. 2 — Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an schweizerische …

09.02.2009

BGH: Beseitigung der Bindungswirkung einer in der Tabelle eingetragenen Forderung nur durch Erhebung einer Vollstreckungsgegenklage

Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle festgestellten Forderungen …

04.02.2009

BGH: Keine sofortige Befriedigung des Absonderungsberechtigten eines Sicherungsguts vor Eintritt des Sicherungsfalls

Zieht der Verwalter eine vom Schuldner sicherungshalber abgetretene Forderung ein, ohne dass der …

11.12.2008

IX ZR 156/07

InsO § 188 — Der Insolvenzverwalter hat bei einer Abschlagsverteilung alle zur Tabelle …

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