BGB § 307 Abs. 1 (Bb), § 542 Abs. 1, § 557a, § 568 Abs. 1, § 573c, § 575 Abs. 4, § 812 Abs. 1 …
AusglLeistG § 3 Abs. 8; FlErwV § 4 Abs. 5 — a) Ein Erwerbsinteressent kann nach § 3 Abs. 8 …
ZPO §§ 138, 286 B, E — Eine Beweiserhebung (hier: durch Zeugenvernehmung) ist nicht deshalb …
SachenRBerG § 29 Abs. 1 — Die Einrede nach § 29 Abs. 1 SachenRBerG kann erhoben werden, wenn …
BGB § 833 — a) Die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters verstößt nicht gegen Art. 3 …
Auch in der Ausgestaltung der Ziff. 5.1 (hier: 2. Absatz) des sog. Derivate-Erlasses des Bayer. …
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Vor einer …
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz …
Die dem Muster von Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-SpK nachgebildete Klausel einer Sparkasse (1. Leitsatz …
BGB § 307 Bb, Cl; AKB § 7 V 4 — Wird in AGB die dem Mieter eines Kraftfahrzeugs gegen …