InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3; § 140 Abs. 3, § 142 — Ist zumindest eine der gegenseitigen durch …
Berlin/Karlsruhe, 09. Februar 2010: Mit einem beispiellosen Possenspiel vor dem Bundesgerichtshof …
ZPO §§ 139, 233 A — Zur Hinweispflicht des Gerichts, wenn dieses das Vorbringen in einem …
ZPO §§ 412, 485, 492 Abs. 1, 567 Abs. 1 — Gegen die Ablehnung der Einholung eines weiteren …
Düsseldorf, 5.2.2010 – Die Commerzbank muss als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank einem …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UKlaG § 4 Abs. 4; Pkw-EnVKV § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 i.V. mit Anlage 4 …
Leitsätze des Gerichts: 1. Nach dem Sicherungszweck einer gemäß § 7 Abs. 1 MaBV übernommenen …
GWB § 72 Abs. 2; VwGO § 99 Abs. 2 — Versagt die Kartellbehörde in einem Beschwerdeverfahren …
Leitsätze des Gerichts: 1. Unpfändbar sind auch die Gegenstände des Schuldners, die sein …
VVG §§ 59, 67 a.F.; BGB §§ 195, 548 Abs. 1; PrivathaftpflichtVers (Bes.Bed. u. …