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12.06.2009

BMJ: Das Insolvenzplanverfahren - Chance in der Krise

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat angesichts der Insolvenzantragsstellung des …

09.06.2009

BVerfG: Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

Bis zum Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes vom 25. Juli 1988 beurteilte sich die Frage, ob und …

04.06.2009

BAG: Anspruch der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes gegen die Insolvenzmasse auf Sozialkassenbeiträge trotz Freigabe des Betriebs

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Einzelunternehmers, der einen …

03.06.2009

BFH: Umsatzsteuer für nach Insolvenzeröffnung im Rahmen der Istbesteuerung vereinnahmte Entgelte als Masseverbindlichkeit

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der …

29.05.2009

BAG: Wissenszurechnung bei Betriebsveräußerer und -erwerber von zur Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitnehmers führenden Umständen

Hat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB Kenntnis von …

27.05.2009

XII ZR 111/08

BGB §§ 1572, 1578 Abs. 1, 1578 b — a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich …

19.05.2009

IX ZB 236/07

InsO §§ 220, 250, 290 — Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan …

14.05.2009

BGH: Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage gegen Lohnzahlungen – Vorlage an den Gemeinsamen Senat

Für die Anfechtungsklage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners ist der …

14.05.2009

III ZR 86/08

BGB § 839 A — Die Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen …

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