BGB § 280 Abs. 1; § 311 Abs. 2 — Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung …
a) Zur Frage anderweitiger Rechtshängigkeit. b) Die für die Zulässigkeit einer …
Leitsatz des Gerichts: Teilzahlungen des Schuldners, die dieser nach fruchtloser …
Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkom-manditisten im eigenen …
GOÄ § 1 Abs. 2 Satz 1 — Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen …
BGB §§ 633 Abs. 3 a.F., 637 Abs. 3 — a) Der Auftragnehmer kann einen an den Auftraggeber …
ZPO §§ 233 Hc, 236 — Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder …
Das von einem Schuldner in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde abgegebene abstrakte …
HGB § 129 — Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich …