Berlin, 25. Januar 2012. Die vom Rat der EU beschlossene weitere Verschärfung des Iran-Embargos …
BGB § 635 a.F. — a) Werden bei der Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs im Wege des …
AnfG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 8 Abs. 1 — Die widerrufliche Bezeichnung eines Dritten als …
Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine …
Die POLIPOL-Gruppe hat mit Wirkung zum 12. Januar 2012 die Traditionsmarke HUKLA und in diesem Zuge …
ZPO § 148; AEUV Art. 267 — a) Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung …
GmbHG § 34 — a) Wenn ein Einziehungsbeschluss weder nichtig ist noch für nichtig erklärt …
ZPO § 62 Abs. 1 Fall 2 — Der Inhaber eines Patents oder Gebrauchsmusters und der Inhaber …
BGB § 823 Abs. 2 Bf, I; GmbHG § 64 Abs. 1 aF (jetzt InsO § 15a); GmbHG § 41; HGB §§ 238, 257 …
GWB § 99 Abs. 4 aF; GVG § 17a Abs. 2 — a) Auf Dienstleistungskonzessionen ist der Vierte …