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InsO § 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 1 Satz 1 — a) Eine Störung des Vertrauensverhältnisses …
InsO § 178 Abs. 3 — Der Eintrag in die Tabelle bewirkt lediglich die positive Feststellung …
Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 …
VVG a.F. § 166 (VVG n.F. § 159) — Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen …
VersAusglG §§ 1, 10 Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 bis 3 — Auf Anrechte "gleicher Art" im Sinne von …
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Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 9 Abs. 1 Buchst. a; BGB § 242 Cc — a) Wiederholte …