HWG § 7 Abs. 3 — Der bloße Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass den …
Stellt der Finanzmarktstabilisierungsfonds einer AG Eigenkapital (hier: 10 Mrd. €) durch Ausgabe …
GmbHG §§ 47 Abs. 4, 51 a Abs. 2 Satz 2 — a) Gegen einen Vorratsbeschluss, mit dem einem …
Das kostenbefreite Land wird durch eine auf Kostenaufhebung lautende Kostenentscheidung jedenfalls …
Die Regelungen betreffend die Umlage zur Finanzierung des Insolvenzgeldes beruhen auf Art. 74 Abs. 1 …
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der …
Die Regelung des § 28e Abs. 1 Satz 2 SBG IV entzieht die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung …
Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen ihm das ZVG besondere …
GasNEV § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbs. 2 — Gesicherte Erkenntnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 …
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 544 Abs. 7 — Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf …