GVG § 13; ArbGG § 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a, Nr. 4 lit a, § 3; InsO §§ 129 ff — Für die …
MarkenG § 23 Nr. 2 — a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks …
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3, Abs. 5, § 15 Abs. 2 und 3, § 23 Nr. 2; UWG § 5 Abs. 2 — …
Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem Grund wegen eines unheilbaren Zerwürfnisses …
Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des …
Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur …
Gegen gerichtliche Entscheidungen, welche die Bestellung eines Nachtragsliquidators einer GmbH …
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; GVG § 21 g; ZPO § 527 Abs. 4 — a) Das Einverständnis der …
ZPO §§ 321a Abs. 2 Satz 5, 544 Abs. 4 Satz 2 — § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfordert eine …
BGB § 1570 — a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des …