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ZVG §§ 113, 115 — Beschlüsse über die Aufstellung oder die Ausführung des Teilungsplans, …
Es bestehen ernstliche Zweifel daran, dass eine aufgrund einer Vorsteuerberichtigung entstandene …
Der Deutsche Bundestag hat heute die von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagene Reform des …
ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3 — Das …
BGB § 440 Satz 2, § 363 — Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des …
EGBGB Art. 17 Abs. 3 — a) Dem nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 EGBGB berufenen …
EGBGB Art. 17 Abs. 3 — a) Das niederländische Recht kennt keinen Versorgungsausgleich im …
Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § …
Bei einer Lastschriftbuchung im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens liegt die für die …