ZPO § 128 Abs. 2 Satz 1 - Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens "im …
GWB § 131; VerpackV § 8 - a) Ist ein Rationalisierungskartell vor dem 1. Juli 2005 lediglich als …
BGB § 249 Hd - Benutzt der Geschädigte im Totalschadensfall (hier: Reparaturkosten höher als 130% …
InsO § 70 - a) Ein Mitglied des Gläubigerausschusses ist aus wichtigem Grund zu entlassen, wenn …
InsVV § 2 Abs. 1, § 3 - Zur Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn nach …
PatG § 10 Abs. 1, § 9 Satz 2 Nr. 1 - a) Ein Merkmal des Patentanspruchs kann im Sinne des § 10 …
InsO § 22 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, BGB § 816 Abs. 2 - Hat der vorläufige Verwalter vom …
UrhG § 17 Abs. 1 - Werden Vervielfältigungsstücke eines in Deutschland urheberrechtlich …
ZPO § 286 (B), § 373, § 416 - Die Schilderung, die ein Zeuge über den Hergang eines …
ZwVwV § 19 Abs. 1 - Die Vergütung für die Verwaltung mehrerer nicht vermieteter …