VVG § 178 Abs. 2; AVB Unfallversicherung - hier AUB 61 § 2 (1); AURB 98 § 1 III — Verletzt …
BGB § 558a Abs. 2 Nr. 1 — Ein Mieterhöhungsbegehren ist nicht deshalb aus formellen Gründen …
BGB § 556 Abs. 3 Satz 1 — a) Der Mieter trägt die Darlegungs- und Beweislast für eine …
BGB § 730 Abs. 2 Satz 2; HGB § 146 Abs. 2 — a) Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen …
Dresden, 1. Juli 2011. Die Beteiligung von Konkurrenten und Kunden revolutioniert unter dem …
München, 1. Juli 2011. Die Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an kommunale Verkehrsunternehmen wird …
Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen …
ZPO § 1031 Abs. 2 — Soweit nach § 1031 Abs. 2 ZPO beim staatlichen Gericht ein Antrag auf …
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 — Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben …
BGB §§ 633, 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 — Ein Installateur, der den Auftrag hat, eine Hausleitung …