Hamburg, 17. Mai 2011. Investoren in Medienfonds standen in den letzten Jahren nach der Aberkennung …
GVG § 17a Abs. 2; InsO § 89 Abs. 2 und 3 — Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit …
VVG a.F. § 132 Abs. 1 — § 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als …
AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten § 4 …
BGB § 560 Abs. 4 — a) Nach einer Betriebskostenabrechnung ist eine Anpassung der …
BGB §§ 1587 Abs. 1 aF, 1587 a — Der Ehrensold nach dem rheinland-pfälzischen …
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des …
München, 16. Mai 2011. Nach den jüngsten Datenskandalen müssen sich alle Unternehmen die Frage …
PatG § 63 Abs. 2; EPÜAO Regel 20 Abs. 2 — a) Der Anspruch auf Berichtigung einer …