ZVG § 154 Satz 1 — a) Der Zwangsverwalter ist allen Personen verantwortlich, gegenüber denen …
InsO §§ 174 ff, §§ 217, 253, 250 Nr. 1 — a) Dem Insolvenzverwalter steht ein …
29.01.09 § 2 Abs. 4 AGG ist nicht europarechtswidrig. Der Diskriminierungsschutz kann im geltenden …
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass das Gericht sich vorbehält, …
BGB §§ 1041, 1050 — Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des …
UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71 — a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche …
BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, Abs. 3 Nr. 2 — a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der …
13.01.09 Ein Handelsteilnehmer (hier: Skontroführer) kann nur für eigenes fehlerhaftes Verhalten …
GmbHG § 38 Abs. 2; BGB § 626 Abs. 1 — Zur Abberufung eines Geschäftsführers aus wichtigem …
08.01.09 Die Heranziehung nur derjenigen Mitglieder des Pensionssicherungsvereins, die bereits vor …