UWG §§ 3, 4 Nr. 10 - Ein Unternehmer, der durch Beschäftigung eines bei einem Mitbewerber …
ZPO § 540 - Zu den Anforderungen an die tatbestandlichen Darstellungen im Berufungsurteil.
InsO §§ 270, 34 Abs. 2 - Die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der Eigenverwaltung kann weder …
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über die Revisionen zweier …
ZPO §§ 818, 825 Abs. 2 - a)Der Schuldner kann nach dem Rechtsgedanken des § 818 ZPO bei dem …
BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1; ZPO § 771 Abs. 1 - Die gesetzliche Vermutung, dass die …
BGB § 839 Fe; BauGB § 14 - a) Zur Frage der Wirksamkeit einer Veränderungssperre, die der …
BGB §§ 631, 634, 636 a.F.; HOAI § 64 - a) Ingenieurleistungen zur Grundlagenermittlung …