Die Parteien, ein Verbraucherschutzverband und ein Versicherungsunternehmen, …
Fußballvereine (im Streitfall handelte es sich um den HSV und den FC St. Pauli) …
Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des …
BGB § 633 Abs. 2 Satz 3 a.F.; VOB/B § 13 Nr. 6 C - Ein Nachbesserungsverlangen ist auch bei …
BGB § 573 Abs. 2 Nr. 2 - Hat der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen Eigenbedarfs …
BGB § 1587 h - Zur Anwendung der Härteklausel des § 1587 h Nr. 1 BGB beim schuldrechtlichen …
BGB §§ 1612 b Abs. 5, 1610 Abs. 1; Regelbetrag-VO § 2 - a) Zur Anrechnung des Kindergeldes, wenn …
BGB § 474 Abs. 1 Satz 2 - Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 …
LwAnpG §§ 5 Abs. 1, 11 Abs. 2 Satz 2 - Die aus einer Teilung einer LPG hervorgegangenen neuen …
LPGG 1959 § 24 Abs. 2; LPGG 1982 § 45 Abs. 3 Satz 1 - Die Vorschriften in den LPG-Gesetzen der DDR …