§ 849 BGB - Wer durch eine unerlaubte Handlung dazu bestimmt wird, Geld zu überweisen, kann vom …
InsO § 130 Abs. 1 Nr. 2, §§ 134, 138, 143 Abs. 1 Satz 2; BGB § 267 Abs. 1 Satz 1 - a) Veranlasst …
InsO § 36 Abs. 1 - Ausgezahlte Beihilfen des Dienstherrn für Aufwendungen im Krankheitsfall …
BGB § 852 (Fassung bis 31. Dezember 2001) - Der Umstand, dass sich der Geschädigte erfolglos um …
BGB §§ 123, 276 Abs. 1 Cc, § 311 Abs. 2 - HWiG § 2 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden …
Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3 - Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die …
BGB §§ 705 ff., 313, 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 - Zu Ausgleichsansprüchen des Erben gegen den …
Siegburg, 30.10.2007. Gerichtsentscheid mit Signalwirkung: Im Zusammenhang mit der Pleite des …
Richter am Bundesgerichtshof Dr. Henning Wassermann wird mit Ablauf des 31. Oktober 2007 aus …
BGB § 286 - Die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels …