Eine Klausel in den AGB eines Luftfahrtunternehmens, die für den Fall einer Rücklastschrift eine …
BGB § 305 Abs. 1, § 328 Abs. 1 — Der im Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft …
Für die Klage eines Verbraucherschutzvereins, mit der dieser von einem Luftverkehrsunternehmen mit …
BGB § 307 Ba, Bm, Cl — Eine Klausel in einem formularmäßig abgeschlossenen …
BGB § 307 Bm, Cl — Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den …
BGB § 627 Abs. 1, § 628 Abs. 1 Satz 1, 3 — a) Zur Anwendbarkeit von § 627 Abs. 1, § 628 …
BGB § 309 Nr. 5, § 307 Abs. 1 Satz 1 Bj, Abs. 2 Nr. 1 Bj — a) Eine Klausel in den …
§ 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 …