Leitsätze des Gerichts: 1. Die eine Konzession vergebende Gemeinde war schon vor Inkrafttreten des …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein …
Leitsätze des Gerichts: 1. Hat bei der Vergabe der Konzession für ein Strom- oder Gasnetz die …
Leitsätze des Gerichts: 1. Die Gerichte sind grundsätzlich auch dann berechtigt, zur Bestimmung …
Leitsätze des Gerichts: 1. Einem marktbeherrschenden Unternehmen, das auf einem mehrseitigen Markt …
Leitsatz des Gerichts: Die Anweisung, für ein Auswahlmenü auf einem Bildschirm eine …
Leitsätze des Gerichts: 1. Wendet der am Stromnetz der Gemeinde bisher Nutzungsberechtigte gegen …
Leitsätze des Gerichts: 1. Derjenige, der eine Internetseite technisch betreibt und für die dort …
Leitsätze des Gerichts: Der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige …
Leitsätze des Gerichts: 1. Ein Insolvenzrichter kann die Aufnahme eines Bewerbers auf seine …