InsO §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 - a) Der Anspruch …
Die evangelischen Kirchen in Nordrhein-Westfalen haben erstmals für das Jahr …
Gegen den siebzigjährigen, wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung vorbestraften …
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Seit 1995 wird der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben. Nunmehr ist bei dem …
Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren …
Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der Zusammenveranlagung (§ 26b …
InsO § 287 Abs. 2, § 294 Abs. 1 und 3; BGB § 394 - a) Die Abtretung der Forderungen auf Bezüge …
Leitsätze des Gerichts: Wird dem Schuldner im laufenden Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung …
Urteil vom 20.12.2023 – I R 21/21 Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht …