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12.01.2010

VI ZB 64/09

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd — Der Rechtsanwalt darf das Empfangsbekenntnis nur …

10.11.2009

BAG: Zur unbefristeten Weiterführung eines Anstellungsverhältnisses mit AG-Vorstand nach Beendigung der Organstellung

Sieht der Anstellungsvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft für den Fall der Beendigung der …

23.10.2009

BAG: Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers

Betriebsstilllegung und Betriebsübergang schließen einander aus. Unter Betriebsstilllegung ist die …

10.09.2009

VII ZR 82/08

BGB §§ 133 B, 157 D, 313 — Wird in einem Vergabeverfahren aufgrund öffentlicher …

07.08.2009

EuGH: Unmittelbare Wirkung der Antidiskriminierungs-RL im Kündigungsschutzprozess („Kücükdeveci“)

Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens …

24.06.2009

VIII ZR 150/08

HGB § 89 — a) Das Erfordernis der Fristenparität (§ 89 Abs. 2 HGB) ist auf das in einem …

29.05.2009

BMJ: Bundestag verabschiedet ARUG - Gute Zeiten für Online-Aktionäre - schlechte Zeiten für Berufskläger

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) …

28.05.2009

BGH: Maßgeblichkeit des ersten zulässigen und begründeten Insolvenzantrags für die Berechnung der Anfechtungsfrist auch bei späterer prozessualer Erledigung

Ein im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses zulässiger und begründeter Antrag auf Eröffnung des …

22.04.2009

XII ZB 167/08

ZPO §§ 85 Abs. 2, 233 Fc, Fd — Eine Frist darf im Fristenkalender erst gestrichen werden, …

06.04.2009

Jens Graf Rechtsanwälte: Medienfonds - Aberkennung von Verlustzuweisungen in Milliardenhöhe

01.04.2009 Nach einer Meldung von Fondstelegramm vom 31.03.2009 soll die Finanzverwaltung den …

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