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10.06.2011

BEITEN BURKHARDT unterstützt erneut Deutsch-Niederländische Handelskammer: Fachkommission Recht erstmals unter Leitung von BEITEN BURKHARDT Partnerin

Düsseldorf, 08. Juni 2011 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat erneut bei …

08.06.2011

VIII ZR 226/09

BGB § 573 Abs. 2 Nr. 3 — Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung zum Zweck der …

27.05.2011

BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein …

17.05.2011

BAG zu Urlaub in der Kündigungsfrist

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines …

07.04.2011

V ZB 11/10

BGB § 1090; InsO § 112 — Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen …

25.03.2011

BAG: Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche …

17.02.2011

BVerfG: Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung

Im Jahr 2005 kam das Land Hessen vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Probleme der …

28.01.2011

BAG: Fortsetzungsverlangen gegenüber dem Betriebserwerber

Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses …

15.12.2010

IV ZR 96/10

RVG § 15; RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 — Eine Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2303 Nr. 4 setzt ein …

13.10.2010

VIII ZR 98/10

BGB § 551 Abs. 3 Satz 3 — Der Mieter darf die Zahlung der Kaution an den Vermieter von der …

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