ZPO § 92 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 567 Abs. 2; GKG § 2 Abs. 1, § 23 Abs. 3 — Das …
Die Genehmigungsfiktion der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk wird durch die öffentliche Bekanntmachung der …
BGB § 823 Dc - Zur Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit einem Quad in einem Erlebnispark.
Anbieter von Geschlossenen Fonds unterliegen künftig strengen Identifizierungs-, Über-wachungs-, …
Beim zuständigen Insolvenzgericht Rottweil ist am 31. Juli 2008 von einer Gläubigerin beantragt …
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; MPG §§ 6, 7 - Ein Importeur, der aus Frankreich importierte Medizinprodukte …
HGB § 425 Abs. 2; BGB § 254 Abs. 1 und 2 F - Soweit die Haftung eines Paketbeförderungsdienstes …
BGB § 12 - Wird der Betreiber einer Internet-Auktionsplattform wegen Verletzung eines Kennzeichen- …
BGB § 675 Abs. 2 - Auch ein Anleger mit grundlegenden Kenntnissen, der eine "chancenorientierte" …
InsO § 14 Abs. 1 - Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist nicht …