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28.04.2015

VK Mecklenburg-Vorpommern: MMR Müller Müller Rößner klärt Ausschreibungspflicht von Gestattungsverträgen

Die Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern hat in einem von uns erwirkten bestandskräftigen Beschluss …

11.12.2013

BFH: Angehörigenverträge - Fremdvergleich muss anlassbezogen ausgeführt werden (Darlehensvertrag)

Pressemitteilung Nr. 90/2013 vom 11.Dezember 2013 Urteil vom 22. Oktober 2013 X R 26/11 Der …

13.12.2012

BAG: Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L - Befristete Arbeitsverträge mit Unterbrechungen

Für die Höhe des Anspruchs auf eine Jahressonderzahlung im öffentlichen Dienst sind alle …

23.11.2011

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Volksabstimmung zur Kündigung der Stuttgart 21-Finanzierungsverträge unzulässig

Die in Baden-Württemberg lebenden Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde …

30.11.2010

BMJ: Mehr Verbraucherschutz beim Widerruf von Fernabsatzverträgen

Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zu Fragen des Wertersatzes beim …

19.11.2010

Rössner Rechtsanwälte: WestLB "verhökert" ungeeignete Zinsswap-Verträge an Verbraucher

Im Fall eines türkischen Ehepaares arbeiteten WestLB und Sparkasse zum Nachteil der Kunden …

14.04.2010

Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass …

18.12.2009

Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein nach österreichischem Recht, der seinen Mitgliedern …

13.02.2009

mzs Rechtsanwälte: Verträge von Publikumsfonds dürfen Anleger nicht aus Gründen des Datenschutzes voneinander abschirmen

Düsseldorf, 12.2.2009: Das Landgericht Stuttgart hat die Rechte von Gesellschaftern eines …

25.04.2008

mzs Rechtsanwälte: Trendwende - Bei Streit über den Widerruf von Darlehensverträgen berufen sich Rechtsschutzversicherer nicht mehr auf Vorvertraglichkeit

Düsseldorf, 22.4.2008 - Viele geschädigte Kapitalanleger kennen das Problem: Sie haben zum Erwerb …

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