Ob ein Darlehensvertrag und ein (gleichzeitig mitkreditierter) Restschuldversicherungsvertrag …
Einen Rückschlag für den Anlegerschutz stellt das Urteil das OLG Dresden vom 24.07.2009 (Az. 8 U …
ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 — a) Den Spediteur, der auf Vernichtung …
Ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Erfüllung einer Verbindlichkeit an den …
Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG …
BGB §§ 133 B, Fb, 157 C, Ge, Hb — Belässt es der Bieter in einem vergaberechtlichen …
BGB §§ 133 B, 157 D, 313 — Wird in einem Vergabeverfahren aufgrund öffentlicher …
EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § 49a; EG-VO 469/2009 Art. 1 Buchst. b, Art. 3 …
Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG i.d. F. vom 1. August 1998, einen …
Es ist ernstlich zweifelhaft, welche Auswirkungen es für die Haftung (§ 71 AO) des Leiters der …